Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen. Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten.
Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität.
Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten.
Arbeitgeber und verdi sind sich sicher, dass dies der Fall ist. Aber Klagen einzelner schwarzer Schafe der Branche sind dennoch nicht auszuschließen.Das zähe Ringen um den Mindestlohn für den Einzelhandel macht deutlich:
Branchenbezogene Mindestlöhne sind gut. Unser Land braucht aber endlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist.
Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler gezwungen wird, Lohndumping von bestimmten Unternehmen über ergänzende Sozialleistungen zu subventionieren. Rund 11 Milliarden
Euro werden jährlich aufgewendet, weil Niedrigstlöhne aufgestockt werden müssen.
Die Position der SPD ist eindeutig:
Überfällig ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro.
Notwendig ist die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit.
Die Beschäftigten müssen am Aufschwung teilhaben. Die Bruttolöhne müssen stärker steigen. Die Politik muss die Gewerkschaften in dieser Zielsetzung unterstützen.
Das Tarifsystem muss wieder gestärkt werden. Die Entwicklung der rückläufigen Tarifbindung muss gestoppt werden. Dies ist auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen, die Wettbewerb über Qualität und gute Produkte austragen statt über Lohndumping.
Zähes Ringen um branchenspezifischen Mindestlohn zeigt:
Der gesetzliche
Mindestlohn muss her!
SPD-Parteivorstand,
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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