SPD unterstützt Tarifforderungen der IG Metall
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung
teilhaben. Hinter uns liegen zwei Jahre mit guter Konjunktur und satten
Gewinnen der Unternehmen. Es ist fair und gerecht, wenn die Menschen, die den
wirtschaftlichen Erfolg erarbeitet haben, auch an den Ergebnissen beteiligt werden.
Gute Lohnerhöhungen sind auch ökonomisch geboten, denn die Risiken für den weiteren
Verlauf der konjunkturellen Entwicklung sind hoch. Die alleinige Fixierung auf die
Exportwirtschaft wäre fatal. Die Stabilisierung der Konjunktur erfordert eine weitere
Stärkung der Binnennachfrage. Deshalb ist die Lohnforderung der IG Metall berechtigt.
Die SPD begrüßt auch ausdrücklich die weiteren Forderungen der IG Metall:
Die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten in den Betrieben und mehr Mit -
bestimmungsrechte der Betriebsräte bei Dauer, Einsatz und Umfang der Leiharbeit.
Denn der Arbeitsmarkt befindet sich in Deutschland nur auf den ersten Blick in einem
guten Zustand. Der Blick hinter die Kulissen offenbart eine tiefgreifende Spaltung.
Atypische und prekäre Beschäftigung nimmt massiv zu. Jedes zweite neue Arbeits -
verhältnis ist befristet. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen. Ihnen
muss eine Perspektive gegeben werden, im Interesse der Betroffenen, aber eben auch
im Interesse der Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen. Die Zahl der Leih -
arbeitsverhältnisse hat rasant zugenommen. Mitte 2011 waren bereits 910.000 Leih -
arbeitnehmer registriert, soviel wie nie zuvor. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu
40% weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bei gleicher Tätigkeit.
Deshalb fordert die SPD gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil der
Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg:
Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, unbefristet und sozial abgesichert.
Stärkung der Flächentarif verträge und der Tarifbindung.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit und für Männer und Frauen.
Gute Löhne für gute Arbeit. Die Bruttolöhne müssen deutlich steigen.
Abschaffung der Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund.
Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
2012 muss ein Jahr der guten Arbeit und der fairen Löhne werden!
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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