Fränkischer Tag Bamberg vom 21.12.2010, S. 15

Veröffentlicht am 22.12.2010 in Presse

Die Miete investiert?
vorhaben Der Reckendorfer Gemeinderat befasste sich mit einem Zuschussantrag für die Sanierungsarbeiten am Kindergarten St. Nikolaus.

albert meier Reckendorf
Nicht zum ersten Mal und wohl nicht zum letzten Mal befasste sich der Gemeinderat mit nötigen Sanierungen im Kindergarten St. Nikolaus. Im Oktober 2010 vertagte das Gremium den Antrag der Kirchenstiftung (Hauseigentümer), die Sanierungen durch die Gemeinde zu fördern. Man wollte erst eine Maßnahmenbeschreibung und eine Kostenschätzung vorliegen haben.
Diese lagen nun bei der letzten Sitzung des Jahres vor. Nun will der Gemeinderat aber weitere Informationen haben, wie es Bürgermeister Klaus Etterer (CSU) vorschlug.
Nach der Kostengliederung eines Architekten kämen die Sanierungen auf 49 410 Euro, wobei die Posten "Brauchwasser" und die Heizung mit je 15 000 Euro den meisten Aufwand er-forderten, trug der Bürgermeister vor.

Der Diözesanbaumeister aus Würzburg sah darin eine realistische Kostenschätzung und schlug vor, mit der politischen Gemeinde Verhandlungen zu führen, "dass sie zwei Drittel der Kosten übernimmt". Diesen Vorschlag übernahm auch die Kirche im erneuten Schreiben an die Gemeinde Reckendorf. Danach sollte die Gemeinde 33 333,33 Euro, die Diözese Würzburg 10 000 Euro und die Kirchenstiftung selbst 6666,66 Euro übernehmen.
Der Bürgermeister erinnerte an das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, wonach die Kommune bei nichtgemeindlichen Trägern eines Kindergartens (hier der Caritasverein Reckendorf) zwei Drittel des Aufwandes bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten zu übernehmen hätte. Dies gelte aber nicht in diesem Falle, da es sich lediglich um Sanierungsarbeiten handle, hier greife dieses Gesetz nicht.
Zudem wisse man inzwischen, führte der Bürgermeister weiter aus, dass der Caritasverein monatliche Mieten an den Hauseigentümer (Kirchenstiftung) entrichte. Solche Einnahmen sollten auch der Erhaltung der Bausubstanz gelten. So sollte erst geklärt werden, was von den Mieteinnahmen in die Bauunterhaltung geflossen sei. Nach dieser Information könne eine erneute Beratung über den Zuschussantrag im Gemeinderat erfolgen.
Gemeinderat Ludwig Blum (CSU) sah in dem Vorhaben eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Man sollte "nicht ein Gesetz vorschieben", sagte er. Zweiter Bürgermeister Gregor Witterauf (WBFW) forderte, dass sich "der Caritasverein mit uns zusammensetzt".
Als schließlich der Beschlussvorschlag damit ergänzt wurde, dass sich zunächst die Kirchenstiftung mit Dekan Stefan Gessner, dem Gemeinderat und dem Caritasverein an einen Tisch setzen sollten (nichtöffentlich), konnte sich Gemeinderat Ludwig Blum – wie alle übrigen Räte – dem Vorschlag auf Vertagung anschließen.

 

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